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Kein Unterschied beim Entgelt!

Mon, 09 Mar 2026 21:27:04 GMT

Kein Unterschied beim Entgelt!

Blitzer auf der B 1 in Geltow

Wed, 27 Mar 2024 06:52:36 GMT

Blitzer auf der B 1 in Geltow

Pendler zwischen Brandenburg und Potsdam brauchen gerade starke Nerven. Nach Bahnstreik, Bauerndemo und Brückensperrung macht ihnen nun ein neuer Blitzer das Leben schwer. Auf der B 1 in Geltow, kurz hinter dem Rewe-Markt in Richtung Werder, hat eine mobile „Raser-Falle“ der Polizei vom 02. bis zum 16. Februar in einer 30er-Zone schon 3.400 mal zugeschnappt. Anfangs wurden täglich mehr als 400 Autos geblitzt. Zuletzt sollen es noch rund 150 am Tag gewesen sein - viele zwischen 40 und 60 km/h. Das Problem – schon mit 21 km/h zu schnell, drohen 115,00 € Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Ab 31 km/h „drüber“ setzt es sogar 260,00 € Geldbuße. Dazu kommen dann zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Mein Tipp – obwohl vielen ihre Temposünde in dem Moment, in dem es blitzt, zunächst klar erscheint, ist es immer sinnvoll, das Messergebnis fachanwaltlich prüfen zu lassen. Wurde etwa bei der Einrichtung und dem Einsatz des Blitzers die Bedienungsanleitung nicht strikt eingehalten, ist die Messung angreifbar. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht habe ich ständig mit den gängigen Messverfahren und deren Schwachstellen zu tun. Bei Fehlern können Bußgeld, Punkte und Fahrverbot häufig vermieden werden.

Update zu Blitzer-Fall in Geltow! Verfahren eingestellt. Punkt und Geldbuße erfolgreich abgewendet!
Tipp: Laut Schätzungen ist von jährlich 20 Millionen verschickten Bußgeldbescheiden jeder Dritte falsch.

Kann meine Arbeitskraft durch einen Roboter einfach so ersetzt werden?

Wed, 27 Mar 2024 06:39:19 GMT

Kann meine Arbeitskraft durch einen Roboter einfach so ersetzt werden?

Roboter die Essen servieren, im Krankenhaus unterstützen oder Putzarbeiten übernehmen. Was vor kurzem noch als Science Fiction galt, ist heute Realität. Doch kann einen der Chef so einfach gegen einen Blechkameraden austauschen? Hier setzt das Kündigungsschutzgesetz Grenzen. Eine betriebsbedingte Kündigung muss danach verhältnismäßig sein. Der Mitarbeiter kann innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Der Betrieb muss dann beweisen, dass der Arbeitsplatz tatsächlich entfällt und keine andere Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Erfahrungsgemäß scheitern Arbeitgeber an diesen hohen Hürden häufig. Unsere Kanzlei ist schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig. Nach Erhalt einer Kündigung bekommt Ihr bei uns umgehend einen Termin und eine sofortige Einschätzung zu euren Erfolgsaussichten.

Alle Jahre wieder -Nach Schnee und Starkregen bröckelt`s

Wed, 27 Mar 2024 06:29:50 GMT

Alle Jahre wieder - nach Schnee und Starkregen bröckelt’s.

Straßen und Wege gleichen vielerorts einer Mondlandschaft. Doch was gilt da rechtlich? Klar ist, Ihr müsst eure Fahrweise den Straßenverhältnissen anpassen, sonst drohen euch Bußgeld und Punkte. Angesichts knapper kommunaler Kassen ist der Blitzer vom Ordnungsamt meist schneller an der aufgeplatzten Teerdecke, als der Reparaturtrupp vom Bauhof. Auch über die Haftung wird oft hart gestritten. Wer sich auf der Buckelpiste sein Auto ruiniert, muss beweisen, dass keine Warnung erfolgte und der Schaden auf ein Schlagloch zurückzuführen ist. Denkt daher also immer daran, vor Ort aussagekräftige Beweisfotos anzufertigen.

Fahranfänger aufgepasst!

Sun, 09 Jul 2023 21:01:55 GMT

Fahranfänger aufgepasst!

Wer erstmals eine Fahrerlaubnis erhält, muss die Probezeit überstehen. Diese dauert 2 Jahre. Fehltritte in dieser Zeit treffen Verkehrsneulinge hart. Klar ist, dass für Fahranfänger Alkohol im Straßenverkehr absolut tabu ist. Während der Probezeit gilt 0,0 Promille. Doch was ist mit anderen Verkehrssünden? Schon bei einem schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Verstößen tritt die Fahrerlaubnisbehörde auf den Plan.

Werden Führerscheinneulinge etwa mit mehr als 20 km/h geblitzt oder wiederholt mit abgenutzten Reifen erwischt, folgt eine Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre. Außerdem muss an einem Aufbauseminar teilgenommen werden. Kommt es danach zu weiteren Verstößen, setzt es eine schriftliche Verwarnung und die Auflage zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung. Die Kosten müssen die Betroffenen auch hier selbst tragen. Weitere Verstöße danach führen unweigerlich zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Tipp: Was die Fahrerlaubnisbehörde nicht weiß, macht sie nicht heiß. Wird das Verfahren eingestellt – etwa wegen Messfehlern oder, weil der Blitzer nicht korrekt aufgestellt oder eingesetzt wurde, scheiden Sanktionen, Probezeitverlängerung und Führerscheinmaßnahmen aus.

Der Weg zum Rechtsanwalt kann einem daher viel Ärger ersparen.

Unsere Autorin: Emelie Venohr – Schüler-Praktikantin in der Fachanwaltskanzlei René Vogel

Abi-Gag eskaliert – was gilt?

Sun, 09 Jul 2023 20:59:35 GMT

Abi-Gag eskaliert – was gilt?

Party im Unterricht, Randale auf dem Schulhof – Abistreich bedeutet Spaß und Ablenkung.

Doch Vorsicht! Wird ein Schüler oder Lehrer dabei verletzt, greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht automatisch. Abi-Scherze sind meist keine schulischen Veranstaltungen, da sie in der Regel nicht von der Schule organisiert werden. Das eigenwirtschaftliche Handeln der Schüler beim Abi-Gag steht nicht unter Versicherungsschutz. Wer auf die Kletterpartie oder den Bungee-Sprung vom Schuldach nicht verzichten will und sich dabei verletzt oder andere gefährdet, läuft Gefahr auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Auch wenn Abi-Scherze Tradition sind, sollte dabei die rechtliche Grenze nicht überschritten werden. Wände bemalen, das Auto des Direktors demolieren oder in die Schule einbrechen – rechtlich gilt das als Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

Wer nach bestandener Prüfung nicht gleich vor dem Jugendgericht landen oder zu Schadenersatz verurteilt werden möchte, sollte sich daher am letzten Schultag trotz aller Euphorie zusammenreißen.

Mein letzter Schultag liegt jetzt wenige Wochen zurück. Wir haben uns natürlich an alle Vorgaben der Schule gehalten. Es gab eine Quizshow, Karaoke und ein Tanzduell, bei dem zum Glück alle unverletzt blieben. Auch ohne Eskalation und Polizeieinsatz ein unvergesslicher Tag für alle.

Unsere Autorin: Emelie Venohr – Schüler-Praktikantin in der Fachanwaltskanzlei René Vogel

Promillegrenzen für Kutschfahrer?

Mon, 05 Jun 2023 19:54:19 GMT

Promillegrenzen für Kutschfahrer?

Gibt es eigentlich auch für Kutschfahrer Promillegrenzen? Antwort: Ja! Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass man auf dem Kutschbock nicht betrunkener sein darf, als mit einem Kraftfahrzeug. Heißt im Klartext: Fährt die Kutsche in Schlangenlinien oder zeigt der Kutscher sonstige alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, kann schon ab 0,3 Promille „relative Fahruntüchtigkeit“ und Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr vorliegen. Ab 1,1 Promille gilt auch ein Kutscher als absolut fahruntüchtig. Und wie ist es beim Reiten? Für den Jockey gilt zwar keine strikte Promille-Grenze. Nach dem Motto „Hauptsache, das Pferd ist nüchtern“ sollte sich aber trotzdem niemand angeschickert in den Sattel schwingen. Denn nach der Straßenverkehrsordnung unterliegt, wer reitet, Pferde oder Vieh führt oder Vieh treibt, sinngemäß den für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen. Daher gilt übrigens auch das Verbot, an der Bushaltestelle zu parken, für Kutschen genauso. Das solche Fälle vorkommen, belegt das Foto. Der Fuhrknecht riskierte hier eine Geldbuße von 55,00 €, bei Behinderung sogar von 70,00 €. Wie die Mitarbeiter des Ordnungsamtes allerdings das Knöllchen am Pferd anbringen, bleibt an dieser Stelle Eurer Phantasie überlassen.

Wenn Ihr erwischt wurdet, könnt Ihr übrigens gerne bei uns einreiten. Als Fachanwaltskanzlei sind wir auf Verkehrsrecht spezialisiert und nehmen die Zügel dann für Euch in die Hand.

Stau im Berufsverkehr

Mon, 05 Jun 2023 19:45:50 GMT

Problemlösung via Monstertruck?

Egal ob Baustelle oder Klimakleber - Stau im Berufsverkehr nervt tierisch. Im Kino würden Bruce Willis & Tom Cruise das Problem wahrscheinlich einfach mit dem Monster Truck lösen. Und bei uns? Unmöglich! Der größte Monster Truck "Bigfoot 5" hätte mit seinen 4,70 Metern Breite und drei Meter hohen Reifen bei der Zulassungsstelle nicht den Hauch einer Chance.

In Deutschland darf ein Fahrzeug nur in Ausnahmefällen eine Gesamtbreite von 2,55 Meter überschreiten. PKW dürfen sogar nur 2,50 Meter breit sein. Bei Fahrzeugen der Land- und Forstwirtschaft ist eine Breite von bis zu drei Metern zulässig, da sie nur im Ausnahmefall und unter strengen Auflagen die Straßen benutzen. Die zulässige Höhe eines Fahrzeugs ist auf 4 Meter begrenzt. Angesichts einer drohenden Geldbuße von 60 € und einem Punkt in Flensburg ist daher auch allen Actionhelden und Stuntmans dringend anzuraten, sich im Straßenverkehr an die in der StVZO geregelten Fahrzeugabmessungen zu halten.

Fahrverbot - Reisebüro oder Rechtsanwalt?

Tue, 14 Mar 2023 20:05:18 GMT

Fahrverbot - Reisebüro oder Rechtsanwalt?

Frage: Du wurdest geblitzt und jetzt droht dir ein Fahrverbot. Wie auf dem Foto war der Blitzer direkt vor einem Reisebüro postiert. Im Nachbarhaus sitzt eine Versicherung. Was tust Du? Antwort: Erste Möglichkeit, du gehst sofort in das Reisebüro, buchst einen Flug auf die Malediven und sitzt dort dein einmonatiges Fahrverbot locker im Liegestuhl ab. Zweite Möglichkeit, beim Anblick des Versicherungsbüros erinnerst du dich, dass Du mal eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen hast. Daher gehst du zu einem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Der geht auf Kosten der Rechtschutzversicherung erfolgreich gegen den Bußgeldbescheid und das Fahrverbot vor, weil das Blitzerauto hier unmittelbar an einem Tempo-30-Schild und sehr nah an einem parkenden Fahrzeug steht. In Brandenburg gilt eine Richtlinie wonach 150 Meter vor oder hinter geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen grundsätzlich nicht geblitzt werden soll. Nach der Gebrauchsanweisung für das Messgerät TraffiStar S 350 sollen „Hindernisse im Erfassungsbereich des Messgerätes vermieden werden“. Auch bei dem häufig benutzten Messgerät PoliScan ist vorgeschrieben, dass beim Aufstellen des Messgeräts in Parklücken auf ausreichende Parklückenlänge geachtet werden muss.

Wer einen Bußgeldbescheid erhält und kein Geld für die Malediven oder keine Lust auf das Streikchaos am Flughafen hat, kann sich gerne bei uns melden. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht prüfe ich genau, ob bei der Messung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Liegen Fehler vor, lassen sich Fahrverbot, Bußgeld oder Punkte oft vermeiden.

Betrunken als Beifahrer auf dem Scooter? Führerschein weg!

Fri, 24 Feb 2023 19:42:43 GMT

Betrunken als Beifahrer auf dem E-Scooter - Führerschein weg

Zu zweit auf dem E-Scooter fahren ist unzulässig. Erst recht, wenn Alkohol im Spiel ist.

Wenig bekannt ist, dass sich dabei auch der Mitfahrer strafbar machen kann.

Das Landgericht Oldenburg verurteilte im November 22 einen Mann, der als Beifahrer auf dem Tretroller mitfuhr. Problem: Er hielt sich am Lenker fest und war mit 1,2 Promille absolut fahruntüchtig. Das Alkohollimit auf dem E-Scooter liegt wie beim Pkw bei 1,1 Promille.

Für die Richter reichte das Festhalten ohne Lenkbewegungen für eine strafbare Trunkenheitsfahrt aus. Begründung: Hier wurde der Scooter in einer Art „Mittäterschaft“ von Beiden bewegt. Das dabei nur der Vordermann das Tempo bestimmt hat, konnte den Beifahrer nicht retten.

Fazit: wer die Finger nicht von der Flasche lassen kann, sollte nicht auf den Roller steigen - schon gar nicht als Beifahrer.

Arbeitsrecht am Mittagstisch

Fri, 17 Feb 2023 21:42:03 GMT

Klar ist - ohne Mampf kein Dampf!

Die Betriebskantine ist beliebter Anlaufpunkt aller Mitarbeiter während der Pausen. Doch besteht überhaupt eine Betriebskantinenpflicht des Arbeitgebers?

Nein - im Arbeitsschutzrecht gibt es dazu keine Regelungen. Lediglich Pausenräume müssen eingerichtet werden, wenn zehn Mitarbeitern gleichzeitig tätig sind. Diese müssen auch gewisse Anforderungen an Größe, Temperatur und Lichteinfall erfüllen.

Doch kann der Chef einen dazu verdonnern die Kantine zu benutzen oder darf die Salamipizza auch am Arbeitsplatz verspeist werden?

Generell ist das Essen am Schreibtisch nicht verboten, es sei denn Arbeits- oder Gesundheitsschutz sprechen dagegen. Auch bei Publikumsverkehr oder Kundenkontakt kann die Betriebsordnung „Essensregeln“ aufstellen. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Abmahnung oder schlimmstenfalls einer Kündigung rechnen und sollte sich spätestens dann an einen Rechtsanwalt wenden.

In diesem Sinne: Guten Hunger!

Unsere Autorin stud. jur. Lea Schäfer – Praktikantin in der Fachanwaltskanzlei René Vogel

Arbeitsunfall bei Segway-Tour - Geht das?

Fri, 17 Feb 2023 19:39:47 GMT

Arbeitsunfall bei Segway-Tour – geht das?

Eine Angestellte nahm an einer zweitägigen Dienstreise teil. Am Nachmittag des ersten Tages war ein Segway-Parcours Teil des offiziellen Programms. Dabei stürzte die Frau und brach sich den Oberarm. Ihren Antrag auf Anerkennung als Arbeitsunfall und Zahlung von Verletztenrente lehnte die Berufsgenossenschaft eiskalt ab. Die Segway-Tour habe „nicht der versicherten Beschäftigung” gedient, sondern sei als Freizeitaktivität eine „unversicherte Verrichtung” im Rahmen einer Dienstreise.

Nach Widerspruch und Klage entschied das Landessozialgericht Bayern am 20.01.2022 (Az.: L 17 U 65/20) zugunsten der Frau auf Arbeitsunfall. Die Teilnahme am Parcours hat aus Sicht des LSG sehr wohl in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit gestanden. Denn die Durchführung als Team-Building-Maßnahme sei schließlich integraler Bestandteil des fachlichen Programmpunkts der Tagung gewesen und habe unmittelbar betrieblichen Interessen bzw. der Zielsetzung des Unternehmens gedient.

Der Fall zeigt - Arbeitsunfälle passieren tagtäglich und manchmal auch abseits des Arbeitsplatzes. Wer nicht auf dem Schaden sitzen bleiben will, sollte gegen ablehnende Bescheide der Berufsgenossenschaft mit fachanwaltlicher Hilfe fristwahrend vorgehen.

Autofahrer aufgepasst - jetzt wird´s duster

Tue, 24 Jan 2023 19:07:42 GMT

Autofahrer aufgepasst - jetzt wird´s duster

Wegen der Energiekrise reduziert die Havelstadt Brandenburg jetzt die Straßenbeleuchtung. Vornehmlich in Gewerbegebieten bleibt ab Ende Januar 2023 bei uns jede zweite Laterne nachts aus. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss die Stadt dafür an den betroffenen Masten das Verkehrszeichen 394, den sogenannten Laternenring, anbringen.

Was folgt daraus eigentlich für Autofahrer? Klar ist - dunklere Straßen bedeuten höhere Unfallgefahr. An Straßenlampen mit Laternenring darf daher innerorts nur geparkt werden, wenn das Auto trotzdem gut sichtbar ist. Anderenfalls muss es „auf der der Fahrbahn zugewandten Seite durch die Parkleuchten oder auf andere Weise“ kenntlich gemacht werden. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und Anhänger sind innerorts stets mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch eine andere zugelassene Beleuchtung kenntlich zu machen. Auch Krafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, einachsige Zugmaschinen, einachsige Anhänger oder andere Fahrzeuge die ohne Schwierigkeiten von der Fahrbahn entfernt werden können, dürfen bei Dunkelheit nicht unbeleuchtet stehen. Außerorts muss generell sogar das Standlicht, also Scheinwerfer und Rückleuchten, brennen, sobald ein Fahrzeug hält und keine Straßenbeleuchtung vorhanden ist.

Wer die landläufig in Vergessenheit geratenen Parkregeln nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld und im Falle eines Unfalls eine Teilschuld. Ob sich durch die Aktion ein Einspareffekt für das Stadtsäckel erzielen lässt, darf bei ca. 10 Euro Anschaffungskosten pro Laternenring – Montage noch nicht mitgerechnet – indes bezweifelt werden. Auf ADAC und Co. dürfte jedenfalls Mehrarbeit zukommen, weil die Kiste wegen der Dauerbeleuchtung morgens nicht mehr anspringt.

Radarfalle schnappt zu - E-Bike geblitzt

Sat, 21 Jan 2023 18:35:42 GMT

Radarfalle schnappt zu – E-Bike geblitzt

In Berlin ging der Polizei neulich ein E-Biker ins Netz, der mit 70 Sachen durch Reinickendorf radelte.

Können also auch Radfahrer geblitzt werden? Technisch ist dies möglich. Rechtlich gilt für Radler zwar keine grundsätzliche Höchstgeschwindigkeit, wie z. B. die 50 km/h innerorts für Kraftfahrzeuge. An Verkehrszeichen (z. B. 30er-Zone oder Spielstraße) müssen aber auch sie sich halten – egal, ob das Fahrrad oder E-Bike über einen Tacho verfügt. Außerdem ist das Tempo den Witterungsverhältnissen anzupassen. Radfahrer dürfen auch nur so schnell fahren, dass sie ihr Bike ständig beherrschen. Wer sich nicht daran hält, riskiert Bußgeld und Punkte in Flensburg.

Alkohol ist auf dem Drahtesel tabu. Bei einem E-Bike mit 25 km/h-Begrenzung liegt, wie bei normalen Fahrrädern, ab 1,6 Promille absolute Fahruntüchtigkeit vor. Bei alkoholtypischen Ausfallerscheinungen (z.B. Schlangenlinien) droht allerdings schon ab 0,3 Promille eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr.

Wer mit der Straßenverkehrsordnung in Konflikt gerät, sollte gegenüber der Polizei zum Tatvorwurf schweigen und die Verteidigung einem Fachanwalt für Verkehrsrecht anvertrauen.

Alte Blitzerweisheit: "Foto schlecht - Chancen gut"

Sat, 21 Jan 2023 18:26:19 GMT

Alte Blitzerweisheit: „Foto schlecht – Chancen gut“

Die Verwertbarkeit eines Blitzerfotos zur Beurteilung der Fahreridentität eines Temposünders ist von der Anzahl der abgebildeten Merkmale und der Erkennbarkeit von Merkmalsdetails abhängig.

Letztere hängt wiederum von der Qualität des Fotos ab, die sich im Wesentlichen aus Bildauflösung, Bildausleuchtung und Kontrastgebung zusammensetzt.

Generell gilt: je weniger Merkmale abgebildet sind, desto höher sind die Anforderungen an die Bildqualität, d.h. desto mehr Merkmalsdetails müssen abgebildet sein.

Zur Beurteilung der Identität werden abgestufte Wahrscheinlichkeitsprädikate verwendet, und zwar:

"mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit"

"höchstwahrscheinlich"

"hochwahrscheinlich" bzw. "sehr wahrscheinlich"

"wahrscheinlich" und

"nicht entscheidbar"

Zeigt sich nach Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt, dass die Fahrerperson auf dem Blitzerfoto nur schemenhaft abgebildet oder ihr Gesichtsfeld durch Fahrzeugteile größtenteils verdeckt ist, bestehen gute Chancen Bußgeld, Punkte und Fahrverbot zu vermeiden.

"Lutschbonbon rettet Führerschein"

Mon, 24 Oct 2022 18:47:41 GMT

"Lutschbonbon rettet Führerschein"

Polizeibeamte messen den Atemalkohol mit dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential.

Ein Autofahrer wurde damit nachts knapp über dem Grenzwert von 0,25 mg/l gemessen. Seinen Einwand, kurz vor dem Pusten ein Bonbon gelutscht zu haben, ließ das Amtsgericht nicht gelten. Der Mann wurde trotzdem zu 1.000 € Geldbuße und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt.

Auf seine Rechtsbeschwerde hob das Oberlandesgericht das Urteil jedoch wieder auf und entschied auf Freispruch. Zwar habe das Lutschbonbon den Wert nicht verfälscht. Jedoch hätte die Polizei vor der Messung eine Kontrollzeit von zehn Minuten einhalten müssen, in der keinerlei Substanz eingenommen werden darf (OLG Dresden, 22 Ss 672/20 (B))

Für einen Fachanwalt für Verkehrsrecht sind solche Fälle an der Tagesordnung. Ich weiß daher, worauf es bei einer Atemalkoholkontrolle ankommt. Es lohnt sich oft, genau hinzuschauen.

Vorsicht - Spione im Homeoffice

Tue, 27 Sep 2022 19:42:06 GMT

Vorsicht Spione im Homeoffice

Arbeitnehmer riskieren eine Kündigung, wenn sie im Homeoffice private Dinge erledigen. Ein Vertriebsleiter hatte in der Firma angegeben, am 25.03.2019 von 7:00 Uhr bis 18:30 Uhr und am 02.04.2019 von 8:00 Uhr bis 17:30 Uhr im Homeoffice gearbeitet zu haben. Was er nicht wusste, sein Chef hatte einen Detektiv beauftragt. Der "Schnüffler" kundschaftete aus, dass der Mann am 25.03.2019 statt zu arbeiten bei einer Fleischerei zum Essen einkehrte und in einem Einkaufszentrum eine Toilette aufsuchte. An dem anderen Tag zeichnete der Agent sogar auf, wie die Ehefrau zur Fußpflege ging und er selbst Kartoffeln und Bier einkaufte sowie Altglas entsorgte.

Auf die Klage des Arbeitnehmers erklärte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (9 Sa 584/20) die daraufhin erfolgte fristlose Kündigung für unwirksam und löste das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 31.925,65 € auf. Die Überwachung an mehreren Tagen durch einen Detektiv nebst Fotos stellte aus Sicht des Gerichts ein unzulässiges Beweismittel dar.

Unzulässig sind auch Softwares, Keylogger und versteckte Videoüberwachung zur heimlichen Kontrolle des Arbeitnehmers, solange noch kein konkreter Verdacht eines Arbeitszeitbetrugs im Raum steht. Vor solchen drastischen Maßnahmen muss der Arbeitgeber seine Vermutung erst durch Befragung von Kollegen, Testanrufe oder ähnliches prüfen.

Wer eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges erhält, sollte sich umgehend an einen Rechtsanwalt wenden. Die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen ab Zugang der Kündigung. Wer untätig bleibt riskiert neben dem Verlust des Arbeitsplatzes, Lohnausfall und einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch eine Strafanzeige des Arbeitgebers.

Unsere Autorin stud. jur. Francesca Reynaud – Praktikantin in der Fachanwaltskanzlei René Vogel

Stechuhr ist jetzt Pflicht!

Sun, 18 Sep 2022 18:35:46 GMT

Stechuhr ist jetzt Pflicht!

Der Europäische Gerichtshof hat 2019 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten verlässlich zu erfassen. Bisher existiert dazu keine gesetzliche Regelung in Deutschland. Am 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht klare Stellung zu dieser Pflicht genommen. Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind Betriebe verpflichtet, die geleistete Arbeitszeit zu erfassen. Ziel ist es einerseits, dem Arbeitgeber einen besseren Überblick über die geleistete Arbeitszeit zu verschaffen und andererseits, die Einhaltung von Pausen und Bezahlung von Überstunden sicherzustellen. Was bedeutet das konkret für Arbeitgeber? Ab sofort sollte jeder Arbeitgeber ein System zur Erfassung der Arbeitszeit seiner Mitarbeiter einführen. Anderenfalls drohen Bußgelder bis zu 3000 € pro Verstoß für jeden Arbeitnehmer. Dies kann z. B. in Papierform, durch Stempeluhren, Arbeitszeitkarten, elektronisch oder durch Computerprogramme erfolgen. Aus Datenschutzgründen ungeeignet sind Keylogger oder Fingerprints. Für Arbeitnehmer ändert sich hingegen nicht viel. Sie tragen auch weiterhin die Darlegungs- und Beweislast, wenn sie auf Bezahlung von Überstunden klagen und sollten sich wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten daher stets anwaltlich beraten lassen.

Welche Auswirkungen das neue Urteil auf die Beschäftigten im Homeoffice haben wird, bleibt abzuwarten.

Unsere Autorin stud. jur. Francesca Reynaud, Praktikantin in der Fachanwaltskanzlei René Vogel

Unsere Kanzlei für den guten Zweck...

Wed, 07 Sep 2022 05:35:23 GMT

Wir sind uns unserer regionalen Verantwortung bewusst und unterstützen den Tierschutzverein Brandenburg an der Havel e.V. und seine Tierheimschützlinge.

Ein Volltreffer für den Tierschutz. Denn: Wir konnten diverse Fan-Shirts und Original-Trikots für den guten Zweck ergattern. So hatten und haben Fußballfans die Möglichkeit, diese in unserer Kanzlei in der Hauptstraße 2, in 14770 Brandenburg an der Havel abzuholen und eine kleine oder große Spende fürs Tierheim zu hinterlassen. Dass jeder Euro zählt und direkt in der Spendendose der Tierheimbewohner landet, bewiesen wir am 04. September 2022. Pünktlich zum Tag der offenen Tür konnten wir dem Tierschutzverein eine unfassbare Spende in Höhe von "sage und schreibe (!)" 2.007,42 € (!) übergeben. Wir bedanken uns bei unserer spendablen Mandantschaft, bei real, bei der BSG Stahl Brandenburg, bei Lisa Meyer Fotografie für die tollen Bilder, bei Freunden und Familie sowie allen großen und kleinen Tier- und Ballfreunden, die unser Engagement unterstützt haben und auch weiterhin unterstützen. Wer sich für unser Projekt einsetzen möchte, ist gern gesehener Gast in unserer Kanzlei, in der neben einer Geldspendenbox fürs Tierheim auch noch diverse WM-Shirts und Fan-Artikel bereit liegen (Nur solange der Vorrat reicht).

Übrigens: Gern können Spenden auch direkt im Tierheim in der Caasmannstraße 16, in 14770 Brandenburg an der Havel abgegeben werden. Die Tierheimschützlinge freuen sich aktuell besonders über Nassfutter, Katzenstreu und Waschpulver.

Corona-Pandemie: Darf der Betrieb eine Impfprämie ausloben?

Tue, 02 Aug 2022 19:20:39 GMT

Corona-Pandemie: Darf der Betrieb eine Impfprämie ausloben?

Typische Antwort vom Rechtsanwalt: „Es kommt darauf an“.

Wird die Impfprämie nur bereits geimpften Beschäftigten zugesagt, verstößt das gegen das sogenannte Maßregelungsverbot. Denn dadurch werden alle Arbeitnehmenden benachteiligt, die sich in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts über ihren Körper bislang nicht impfen ließen.

Zulässig dürfte es hingegen sein, die Impfprämie allen Arbeitnehmenden zu versprechen, die bereits geimpft sind oder sich künftig impfen lassen. Denn hier verbleibt den bislang ungeimpften Beschäftigten die freie Entscheidung darüber, sich impfen zu lassen, um in den Genuss der Prämie zu gelangen. Anders als in der ersten Variante wird hier keine frühere Rechtsausübung sanktioniert, sondern lediglich die Handlungsoption erweitert. Die Konstellation ist vergleichbar mit dem vom Bundesarbeitsgericht für zulässig angesehenen Versprechen einer Abfindung durch den Betrieb, für den Fall des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

Allerdings sollte die Impfprämie auch dann vom Betrieb nicht zu hoch angesetzt werden, damit durch sie nicht mittelbar Zwang zur Impfung ausgeübt wird. Datenschutzrechtlich bestehen keine Bedenken, da Arbeitnehmende nicht gezwungen sind, den Impfstatus zu offenbaren. Zu beachten ist jedoch, dass die Einführung einer Impfprämie die Mitbestimmung des Betriebsrats voraussetzt, sofern ein solcher im Betrieb existiert.

"Fährmann - Hol über!"

Tue, 03 May 2022 19:00:30 GMT

"Fährmann - Hol über!"

Wo sich teurer Brückenbau nicht lohnt, wird der Flussübergang auch in Brandenburg noch immer durch Fähren bewerkstelligt. Damit sind interessante Rechts- und Haftungsfragen verbunden.

Im September 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az. 5 C 7.17) entschieden, dass Fährverkehr als Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts anzusehen ist. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" und eine erforderliche Wertmarke verfügen, können daher unentgeltliche Beförderung beanspruchen. Entgegen aller Mythologie ist dieser Personenkreis daher vom Fährmann ohne Obolus an das andere Ufer überzusetzen.

Einem Motorradfahrer, der stürzte, weil seine Maschine bei Nässe auf dem frisch gestrichenen Fahrdeck ausbrach, sprach das OLG Schleswig-Holstein (7 U 15/12) wegen unzureichendem Warnhinweis auf Glättegefahr 5.500,00 € Schmerzensgeld zu. Er hatte sich eine Schultergelenksprengung mit Abriss von Bändern zugezogen, und musste operiert und wochenlang nachbehandelt werden.

Hingegen scheiterte eine Autofahrerin, die mit ihrem PKW bei Dunkelheit und Nebel über die Rampe gerutscht und in den Fluss gefallen war, mit ihrer Klage auf Schadensersatz. Das OLG Karlsruhe (22 U 5/06 RhSch) entschied, dass der Betreiber einer Fähre seine Sorgfaltspflicht erfüllt, wenn er mit Schildern und Beleuchtung an dem Fähranleger auf die besonderen Gefahren hinweist. Die Absperrung des Fähranlegers mit einer Kette oder Schranke sei hingegen nicht notwendig.

Damit Ihre Begegnung mit dem Fährmann nicht zum Alptraum und die Überfahrt nicht zur Odyssee wird, empfiehlt es sich, vorab einen Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu werfen und an Bord unbedingt den Anweisungen des Personals zu folgen.

Freizeitkapitäne aufgepasst!

Mon, 25 Apr 2022 18:31:05 GMT

Mit dem Boom der Wassersportbranche steigt auch die Zahl der gegen Hobbyskipper eingeleiteten Bußgeld- und Strafverfahren. Im Jahr 2021 wurden durch die Wasserschutzpolizei im Land Brandenburg allein wegen Umweltdelikten 694 Anzeigen gegen Sportbootführer aufgenommen.

Ab heute ist verstärkt mit Kontrollen auf Deutschland Flüssen und Seen zu rechnen. In der Woche vom 25. April bis 1. Mai 2022 führt die Wasserschutzpolizei eine bundesweite Kontrollaktion der Freizeitschifffahrt durch. Im Fokus stehen neben unzulässigem Anlegen in Naturschutzgebieten oder im Schilfgürtel auch das Verschütten von Kraftstoffen beim Tanken und das verbotswidrige Entleeren von Grauwasserbehältern. Bei Verstößen drohen hier Bußgelder bis zu 500 Euro, in schwerwiegenden Fällen bis zu 2.000 Euro.

Auch mit verstärkten Kontrollen auf Tempo- und Alkoholverstöße ist zu rechnen. Die Promillegrenzen liegen in der Schifffahrt analog zu denen im Straßenverkehr, das heißt: Ab 1,1 Promille Alkohol im Blut besteht absolute Fahruntüchtigkeit und der Bootsführer muss sich wegen Trunkenheit im Schiffsverkehr gemäß § 316 StGB verantworten. Im Falle eines Unfalls, bei Ausfallerscheinungen infolge Alkoholgenusses oder einer grob verkehrswidrigen Fahrweise wird schon bei einer Grenze ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Strafverfahren gemäß § 316 StGB oder wegen Gefährdung des Schiffsverkehrs gemäß § 315a eingeleitet. Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut begeht der Bootsführer eine Ordnungswidrigkeit. Auf dem Fluss "Oder" gilt dies bereits ab 0,2 Promille. Neben einem Bußgeld zwischen 350 und 2.500 € kann auch ein Fahrverbot oder die Entziehung des Führerscheins drohen.

Wer als Führer eines Sport-, Haus- oder Charterbootes in See stechen will, sollte sich die wichtigsten Regelungen in der Binnenschifffahrtsstraßenordnung am besten noch einmal vor Augen führen. Insbesondere, dass Binnenschiffe oder Berufsschifffahrt immer Vorfahrt haben und man diesen ausweichen muss, sollte jedem Wassersportler klar sein.

Wenn Sie als Sportbootführer einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat beschuldigt werden, sollten Sie bei der Wasserschutzpolizei keine Angaben zum Vorwurf machen. Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen und vor der Vernehmung einen Rechtsanwalt als Verteidiger zu befragen. Das Schweigerecht stellt dabei ein Kernstück jeder Verteidigung dar, denn daraus dürfen im Bußgeld- und Strafverfahren keine für Sie nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

Verzichten Sie daher nicht auf Ihr gutes Recht!

Abkürzung über die Fußgängerzone?

Sun, 30 Jan 2022 19:33:29 GMT

Regionales Baustellenchaos - Beim Abkürzen über den Molkenmarkt drohen Bußgelder

Seit dem 24.01.2022, 9:00 Uhr ist die Durchfahrt vom Grillendamm/Dominsel kommend in Richtung Neustädtischer Markt in Brandenburg an der Havel und umgekehrt vollgesperrt. Autofahrer, die entnervt über die Fußgängerzone am Molkenmarkt abkürzen wollten, wurden in Höhe der Easy-Apotheke durch die Polizei gestoppt. Wer mit einem Kraftfahrzeug unerlaubterweise eine Fußgängerzone befährt, muss mit einer Geldbuße von 50 Euro rechnen. Wer dabei einen Fußgänger gefährdet, muss noch tiefer in Tasche greifen. Hier droht neben einem Bußgeld von 60 Euro auch noch ein Punkt in Flensburg. In der nächsten Zeit ist an diesem Nadelöhr häufig mit Kontrollen der Polizei zu rechnen. Trotz Ankündigung in der örtlichen Presse hat nicht jeden diese wichtige Information erreicht. Wer erwischt wurde, sollte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und kann sich gerne in der Fachanwaltskanzlei René Vogel melden.

Mit wie viel Promille darf man eigentlich noch einen Bus fahren?

Sun, 08 Aug 2021 19:12:52 GMT

Mit wie viel Promille darf man eigentlich noch einen Bus fahren?

Wer einen Bus lenkt, trägt hohe Verantwortung für die Fahrgäste. Deshalb gilt am Steuer eine strikte Null-Promille-Grenze.

Schon bei 0,1 Promille drohen Busfahrer:innen bis zu 10.000 Euro Geldbuße. Für Taxis gelten übrigens die gleichen strengen Regeln. Wer alkoholisiert Schlangenlinien fährt, andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder gar einen Unfall baut, riskiert neben Geld- oder Freiheitsstrafe auch den Entzug der Fahrerlaubnis. Somit steht arbeitsrechtlich immer auch die berufliche Existenz auf dem Spiel. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht verteidige ich häufig Menschen, denen eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen wird. Grundsätzlich gilt: Machen Sie gegenüber der Polizei von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und kontaktieren Sie mich frühzeitig. Eine effektive fachanwaltliche Verteidigung kann dann die Folgen häufig abmildern und oft auch den Job retten.

Polizeikontrollen zur Einschulung

Sun, 08 Aug 2021 19:02:45 GMT

Alle Jahre wieder - Polizeikontrollen zum Schulanfang

Am 09. August 2021 beginnt für viele Erstklässler in Brandenburg mit dem ersten Schultag der Ernst des Lebens. Wie jedes Jahr ist deshalb in der Nähe von Schulen landesweit wieder mit intensiver Verkehrsüberwachung durch Polizei und Ordnungsämter zu rechnen. Im Fokus stehen neben Tempoverstößen wie immer auch verkehrswidriges Halt- und Parkverhalten sogenannter „Eltern-Taxis“, unzulässiges Befahren von Gehwegen mit Fahrrädern und E-Scootern sowie das unaufmerksame Überschreiten der Fahrbahn. Bußgelder drohen auch, wenn die Kinder in Fahrzeugen nicht ordnungsgemäß gesichert sind. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht empfehle ich allen Verkehrsteilnehmer*innen, in den nächsten Wochen und Monaten besondere Vorsicht walten lassen und sich der Unerfahrenheit und den noch eingeschränkten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeiten unserer ABC-Schützen jederzeit bewusst zu sein.

Kündigung - Müssen Arbeitnehmer Fortbildungskosten zurückzahlen?

Mon, 17 May 2021 18:22:23 GMT

Kündigung - Müssen Arbeitnehmer Fortbildungskosten zurückzahlen?

Betriebe, die ihren Mitarbeitern kostspielige Seminare und Weiterbildungen finanzieren, wollen möglichst lange Zeit davon profitieren. Kommt es zur Kündigung, ist Streit über die Fortbildungskosten vorprogammiert.

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen erweisen sich in der Praxis oft als unwirksam. Häufig sind sie unklar formuliert oder Fortbildungs- und Bindungsdauer stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis.

Nach der Rechtsprechung müssen Rückzahlungsklauseln auch genau nach dem Kündigungsgrund differenzieren. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29.01.2021 (Az.: 1 Sa 954/20) auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer selbst kündigt.

Um nicht unangemessen benachteiligend zu sein, müsse die Rückzahlungsklausel u.a. vorsehen, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung auch dann entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis aus nicht vom Arbeitnehmer zu vertretenden personenbedingten Gründen, die bis zum Ablauf der Bleibedauer anhalten, vom Arbeitnehmer durch Ausspruch einer Kündigung oder aufgrund einer aus diesen Gründen geschlossenen Auflösungsvereinbarung beendet wird. Fehlt diese Formulierung in der Rückzahlungsklausel ist diese insgesamt unwirksam, so dass der Arbeitgeber keine Anspruchsgrundlage für seine Rückzahlungsforderung hat.

Sie haben mit Ihrem Betrieb einen Vertrag über eine Fortbildung oder ein duales Studium abgeschlossen und wollen nun vorzeitig kündigen? Ich helfe Ihnen gerne bei der rechtlichen Prüfung.

Streitpunkt Arbeitszeugnis

Tue, 11 May 2021 20:14:48 GMT

Streitpunkt Arbeitszeugnis - Besteht Anspruch auf Dank und Gute Wünsche?

Häufig wird vor dem Arbeitsgericht über Formulierungen im Arbeitszeugnis gestritten. Schon wenn im Zeugnis übliche Höflichkeiten fehlen, erweckt dies Misstrauen. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 3 Sa 800/20) am 12.01.2021 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, dem im Zeugnis vom Betrieb ein einwandfreies Verhalten und überdurchschnittliche Leistungen attestiert werden, grundsätzlich auch ein Recht auf den Ausspruch von Dank und guten Wünschen für die Zukunft im Arbeitszeugnis habe, soweit dem nicht im Einzelfall berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Das folge aus dem sogenannten Rücksichtnahmegebot in 241 Abs. 2 BGB. Aus meiner Sicht ist die Entscheidung des LAG Düsseldorf nachvollziehbar. Fehlt die übliche Schlussformel nämlich, kann dies das ansonsten gute Zeugnis gleich wieder entwerten und die Chancen bei der Bewerbung senken.

Corona - erst testen, dann arbeiten?

Tue, 20 Apr 2021 05:48:54 GMT

Unternehmen sind zu Testangeboten für Mitarbeiter*innen verpflichtet

Corona - erst testen, dann arbeiten?

Ab dem19.04.2021 ist eine Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Ab sofort müssen Betriebe ihren Mitarbeitern einen Corona-Test pro Woche anbieten, wenn diese nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Besonders gefährdeten Mitarbeitenden, die häufigen Kundenkontakt haben oder körpernahe Dienstleistungen erbringen, muss sogar 2-mal pro Woche ein Testangebot unterbreitet werden.

Doch was ist eigentlich, wenn ein*e Arbeitnehmer*in das betriebliche Testangebot ablehnt?

Zwar ist die Teilnahme an den angebotenen Tests für Arbeitnehmer*innen grundsätzlich freiwillig. Weist ein*e Arbeitnehmer*in jedoch beispielsweise coronatypische Symptome auf, bestand Kontakt mit einer Verdachtsperson bzw. zu Risikogruppen oder können die Mindestabstände nicht eingehalten werden, kommt arbeitsrechtlich auch ein verpflichtender Test in Betracht.

Arbeitnehmer*innen, die einen Test ablehnen, obwohl der Arbeitgeber einen solchen nach Interessenabwägung anordnen durfte, müssen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Überwiegt das Interesse des Arbeitgebers an Gesundheitsschutz, Fürsorgepflicht und Aufrechterhaltung des Betriebs das Interesse des Testmuffels, darf der Betrieb die Arbeitsleistung ablehnen und den/die Arbeitnehmer*in unbezahlt freistellen. Da dann zugleich auch ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten vorliegt, kann der Arbeitgeber dieses Verhalten abmahnen und im Wiederholungsfall unter Umständen sogar den Arbeitsvertrag kündigen.

Ein Arbeitnehmer, der sich nicht testen lassen wollte und seine Beschäftigung auch ohne den angeordneten Test verlangte scheiterte am 04.02.2021 mit seinem Eilantrag vor dem Arbeitsgericht Offenbach (4 Ga 1/21).

Die Entscheidung in der Hauptsache steht in dem Verfahren noch aus.

Kündigung in unpassenden Momenten?

Mon, 05 Apr 2021 09:28:17 GMT

Darf mir der Chef eigentlich auch in unpassenden Momenten kündigen?

Grundsätzlich kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses an jedem Ort und zu jeder Zeit, also sowohl innerhalb als auch außerhalb der Arbeitszeit, vor oder am Kündigungstermin erfolgen. Selbst der Zugang an Feiertagen oder sogar an Ostern oder Weihnachten führt nicht automatisch zu einer ungehörigen Kündigung.

In engen Grenzen gibt es aber Fälle, in denen eine Kündigung gegen Treu und Glauben verstoßen kann, zum Beispiel weil der Kündigende – absichtlich oder aus Gedankenlosigkeit - einen Zugangszeitpunkt wählt, der den Empfänger besonders beeinträchtigt.

So kann eine Kündigung, mit der ein Chef seinen Angestellten abends bei einem zufälligen Treffen auf dem Sportplatz überrascht oder die ihm nach einer schweren Operation am Krankenbett überreicht wird, allein wegen dem gewählten Zeitpunkt unwirksam sein.

Tipp: Unwirksamkeit kann allerdings nur eintreten, wenn der Empfänger die Kündigung wegen Zuganges zur Unzeit zurückweist.

Motorradfahren zu Ostern trotz Corona?

Mon, 05 Apr 2021 09:19:11 GMT

Ist Motorradfahren zu Ostern trotz Corona erlaubt?

Biker hergehört - nach der Pressemitteilung des brandenburgischen Gesundheitsministeriums vom 31.03.2021 ist im Land Brandenburg über Ostern Motorradfahren grundsätzlich erlaubt. Dies gilt allerdings nicht für Ausflüge in großen Gruppen, weil dabei die Abstandsregeln – spätestens bei einem Zwischenstopp oder einer Rast – nicht mehr einzuhalten sind.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Einreise aus anderen Bundesländern nur aus bestimmten Ausnahmegründen erlaubt. Tagestouristische Reisen sind hier generell verboten. Auch Spritztouren sind nur für Einheimische möglich.

Mein Tipp als Fachanwalt für Verkehrsrecht: Damit die erste Ausfahrt auf dem „Ofen“ nicht durch ein Corona-Bußgeld vermiest wird, sollten sich Biker auf der Internetseite der Bundesregierung tagesaktuell über die Einschränkungen am Zielort informieren:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-bundeslaender-1745198

Wir wünschen einen guten Start in die Motorradsaison 2021!

Vorstellungsgespräch - Was Arbeitgeber fragen dürfen

Mon, 29 Mar 2021 20:43:00 GMT

Vorstellungsgespräch - was Arbeitgeber fragen dürfen

Beim Vorstellungsgespräch müssen zulässige Fragen des Arbeitgebers wahrheitsgemäß beantwortet werden. Anderenfalls kann eine arglistige Täuschung vorliegen, die den Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitsvertrag durch Anfechtung wieder zu beenden. Doch welche Fragen sind beim Einstellungsgespräch zulässig, welche unzulässig? Die Frage nach den früheren Arbeitgebern und der Dauer der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse ist zulässig und muss korrekt beantwortet werden.

Eine bereits rechtskräftige, demnächst anzutretende mehrmonatige Haftstrafe muss dem zukünftigen Chef vor der Einstellung sogar ungefragt offenbart werden.

Zum Gesundheitszustand beschränkt sich das Fragerecht des Arbeitgebers auf Krankheiten, welche die Eignung für den Job auf Dauer oder periodisch wiederkehrend einschränken, die eine Ansteckungsgefahr mit sich bringen würden oder wegen der bei Arbeitsantritt bzw. in absehbarer Zeit mit Arbeitsunfähigkeit zu rechnen ist.

Die tätigkeitsneutrale Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen (Az. 6/7 Sa 1373/09) diskriminierend im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und daher unzulässig. Erlaubt ist die Frage nach einer Behinderung nur, wenn ihr Fehlen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Tätigkeit ist. Auch die Frage nach der Schwangerschaft einer Bewerberin ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hingegen grundsätzlich unzulässig. Bei wahrheitswidriger Beantwortung unzulässiger Fragen ergibt sich für den Arbeitgeber weder ein Recht zur Anfechtung noch zur Kündigung.

Gegen ungerechtfertigte oder voreilige Kündigungen, Abmahnungen oder sonstige Benachteiligungen im Arbeitsverhältnis hilft nur kompetente anwaltliche Hilfe. Ich beantworte Ihnen gerne Ihre arbeitsrechtlichen Fragen, wobei ich als Fachanwalt für Sozialrecht auch über alle damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Folgen kompetent berate.

Kündigung per Email oder Fax?

Mon, 29 Mar 2021 19:41:52 GMT

Kann ein Arbeitsverhältnis eigentlich auch per e-mail oder Fax gekündigt werden?

Nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag der Schriftform.

Schriftform bedeutet, der Kündigungsempfänger muss das Kündigungsschreiben als Originaldokument mit eigenhändiger Unterschrift des Kündigungsberechtigten erhalten. Eine nur mündlich ausgesprochene Kündigung ist nichtig. Auch der Zugang einer Kündigung per Telefax genügt der Schriftform nicht, denn dabei handelt es sich eben nur um eine Kopie.

Die elektronische Form ist durch den Gesetzgeber gänzlich ausgeschlossen. Eine Kündigung per e-Mail ist daher grundsätzlich nicht möglich. Dasselbe gilt für Kündigungen per SMS, WhatsApp, Facebook Messenger und sonstige Nachrichten, die elektronisch übermittelt werden.

Doch wie sollte nun auf mündliche Kündigungen des Arbeitgebers oder solche per Fax, e-mail oder SMS reagiert werden? Zwar schreibt § 4 Kündigungsschutzgesetz vor, dass die Klagefrist von drei Wochen nur für schriftliche Kündigungen gilt. Durch die - wenn auch formwirksame - Kündigung hat der Arbeitgeber aber deutlich gemacht, dass er sich von dem Arbeitnehmer trennen will. Nach meiner Erfahrung ist es daher auch in solchen Fällen besser, dem bestehenden Konflikt mit dem Arbeitgeber nicht aus dem Weg zu gehen, sondern zeitnah durch eine Klage vor dem Arbeitsgericht auszutragen.

Bahnübergang - Kein Fahrverbot bei Frühstart

Wed, 24 Feb 2021 20:26:20 GMT

Bahnübergang - Kein Fahrverbot bei Frühstart

Bei Verstößen an Bahnübergängen drohen drastische Sanktionen. Diese bewegen sich von 70 Euro Geldbuße und einem Punkt in Flensburg bei unzulässigem Überholen bis hin zu 700 Euro Bußgeld, zwei Punkten und einem Fahrverbot von drei Monaten, wenn motorisierte Verkehrsteilnehmer den Bahnübergang trotz geschlossener Schranke überqueren. Radfahrer und Fußgänger werden mit 350 Euro belangt, wenn sie über geschlossene Schranken spazieren.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (Az.: 2 Ws 6/17) liegt allerdings trotz roter Lichtzeichen keine grobe Pflichtverletzung vor, wenn der Zug bereits vorbei ist und die Schranken sich schon wieder öffnen. Von einem Fahrverbot sah das Gericht daher ab und verurteilte einen etwas zu voreiligen Autofahrer statt zu 240 Euro lediglich zu einer Geldbuße von 80 €.

Der Fall zeigt mal wieder, dass es sich lohnt, gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoßes vorzugehen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht übernehme ich gerne die Überprüfung, wenn Sie eine Anhörung oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben.

Achtung Winterdienst

Wed, 24 Feb 2021 20:19:56 GMT

Achtung Winterdienst

Nach mehreren Wintern in unserer Stadt Brandenburg ohne Schnee gehören Räum- und Streufahrzeuge aktuell wieder zum Straßenbild. Manche Autofahrer lassen sich durch ein langsam fahrendes Fahrzeug des Winterdienstes aber nicht vom Überholen abhalten – doch ist das zulässig? Auch wenn das Überholen nicht verboten ist - wer derartige Manöver fährt, riskiert einen Verkehrsunfall, denn vor dem Schneepflug ist die Straße häufig extrem glatt. Wenn es kracht, berufen sich Versicherungen oft auf eine „unangepasste Fahrweise“ und versuchen Ansprüche zu kürzen oder abzulehnen. Fahrzeuge des Winterdienstes genießen Sonderrechte. Nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dürfen sie - ebenso wie die Müllabfuhr auch entgegen der Fahrtrichtung fahren, soweit ihr Einsatz dies erfordert. Alle anderen müssen sich bei Eis und Schnee natürlich weiterhin an die geltenden Regeln halten. Sonst drohen Bußgelder und Punkte in Flensburg. Wird Ihnen ein Verkehrsverstoß zur Last gelegt? Mit meiner Erfahrung als Fachanwalt für Verkehrsrecht stehe ich Ihnen gerne zur Seite.

Welche Strafe droht für die Beschädigung eines Blitzers?

Fri, 05 Feb 2021 21:05:16 GMT

Welche Strafe droht für die Beschädigung eines Blitzers?

So verständlich die Wut mancher Autofahrer auch sein mag – die Idee ein Blitzerfoto dadurch zu vermeiden, indem man kurzerhand die ganze Radarfalle beschädigt oder gar zerstört, ist denkbar schlecht.

Man sollte wissen, dass viele dieser Geräte die Fotos per Funk direkt an die Polizei übertragen. Die Ordnungshüter dürften es daher recht leicht haben, zu ermitteln, wer die Attacke auf den Blitzer verübt haben könnte. Die Beschädigung eines Blitzers stellt rechtlich eine gemeinschädliche Sachbeschädigung dar, auf die nach § 304 Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe steht. Hinzu kommen hohe Reparaturkosten für die teuren Messgeräte.

Klüger ist es daher, man lässt den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung fachanwaltlich überprüfen – denn viele Messungen erweisen sich ohnehin als fehlerhaft. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht unterstütze ich Sie gerne dabei.

Verkehrsschilder müssen erkennbar sein!

Sun, 10 Jan 2021 20:27:51 GMT

Verkehrsschilder müssen erkennbar sein!

Wer geblitzt wurde, hat gute Chancen glimpflich davon zu kommen, wenn das Verkehrszeichen mit dem Tempolimit nicht wahrnehmbar war.

Bereits 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Sichtbarkeitsgrundsatz aufgestellt. Straßenschilder sind immer so anzubringen, dass Verkehrsteilnehmer sie stets eindeutig erkennen können (Az. 3 C 18.07).

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm entfaltet ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen keine Rechtswirkungen mehr. Ein Taxifahrer, der eine Tempo-30-Zone mit 73 km/h befahren hatte, wurde mit dieser Begründung nur wegen des Überschreitens der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h belangt (Az. III-3 RBs 336/09).

Aus meiner Sicht, dürfte diese Rechtsprechung für ein wegen Schnee nicht mehr erkennbares Schild genauso gelten.

Und dazu kann es dem Wetterbericht zufolge in den nächsten Tagen ja schon mal kommen. In diesem Sinne - Allzeit gute Fahrt!

Entschädigung für unangemessene Prozessdauer!

Tue, 22 Dec 2020 07:35:08 GMT

Entschädigung für unangemessene Prozessdauer!

Überlange Prozesse gehören schon immer zu den Grundübeln der Rechtspflege. Nicht nur in Zeiten von Corona schaffen es Gerichte oft nicht, Prozesse in angemessener Zeit zu bewältigen.

§ 198 Gerichtsverfassungsgesetz sieht eine Entschädigungregelung für Verfahrensbeteiligte vor, die durch eine unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens einen Nachteil erleiden. Dabei wird von Gesetzes wegen vermutet, dass ein Nachteil nichtvermögensrechtlicher Art eingetreten ist, wenn die Verfahrensdauer unangemessen war. Kann dieser Nachteil nicht auf andere Weise kompensiert werden, erhält der Beteiligte eine Entschädigung in der Regelhöhe von € 1.200,00 für jedes Jahr der Verzögerung, also 100,00 € pro Monat.

In zwei Verfahren vor dem Bundessozialgericht habe ich am 17.12.2020 erfolgreich klären lassen können, dass die gesetzliche Vermutung eines Nichtvermögensnachteils nicht nur für Kläger und Beklagte gilt, sondern auch für solche Verfahrensbeteiligten, die vom Gericht "nur" einfach beigeladen wurden (B 10 ÜG 1/19 R und B 10 ÜG 2/19 R)

Eine Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter aber nur dann, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat, also eine Verzögerungsrüge erhoben hat.

Nachlesen per KLICK

Geblitzt auf dem Zentrumsring in Brandenburg an der Havel am 12.11.2020?

Mon, 16 Nov 2020 20:23:42 GMT

Sind Sie am 12.11.2020 etwa auch auf dem Zentrumsring geblitzt worden? Wie [Meetingpoint bereits berichtete] , hat es letzten Donnerstag viele Brandenburger kalt erwischt. Kurz hinter der Kreuzung zur Wilhelmsdorfer Straße führte die Polizei Geschwindigkeitskontrollen in Richtung Hauptbahnhof durch. Es war ja nur eine Frage der Zeit, denn hier gilt seit einigen Monaten Tempo 30. Zeitgleich wurde auch in der Gegenrichtung kurz vor dem Abzweig Wiesenweg bei zulässigen 60 km/h geblitzt.

Insgesamt sollen die Radarfallen der Polizei an einem Tag rund 1.900 mal zugeschnappt haben.

Ich habe mir die Örtlichkeit am Wochenende mal für Sie angeschaut. Autofahrer, die nach der Blitzer-Aktion von letzter Woche einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei in Gransee erhalten, sollten nicht vorschnell zahlen. Gerne prüfe ich den Vorgang für Sie ganz genau auf Mess- oder Formfehler.

Bei Geschwindigkeitsmessungen muss das Messgerät in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Gebrauchsanweisung, verwendet werden. Laut einem Runderlass von Brandenburgs Innenministerium sollen Kontrollen zudem nicht kurz vor oder hinter geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen (einschließlich Ortstafeln) durchgeführt werden. Der Abstand bis zur Messstelle soll nicht kleiner als 150 Meter sein. Besonderheiten, die zu Abweichungen vom Regelabstand unter 150 Meter führen, sind im Messprotokoll nachzuweisen und zu begründen. Denkbar ist dies etwa bei Messungen im Bereich von Schulen oder Seniorenheimen. Nach meiner langjährigen Erfahrung als Fachanwalt für Verkehrsrecht passieren gerade beim Aufbau am Straßenrand erfahrungsgemäß leider immer wieder Fehler.

Laut Schätzungen ist von jährlich 20 Millionen verschickten Bußgeldbescheiden jeder Dritte falsch. Mit der richtigen fachanwaltlichen Strategie lässt sich ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot oft abwenden. Melden Sie sich frühzeitig, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Bußgeldstelle zugegangen ist. Je früher Sie sich melden, umso effektiver Ihre Verteidigung.

Per E-Mail [info@fachanwaltskanzlei-brandenburg.de] oder telefonisch unter 03381/80422-00 können Sie einen Beratungstermin in der Fachanwaltskanzlei René Vogel in der Hauptstraße 2 in 14776 Brandenburg an der Havel vereinbaren. Weitere Tipps finden Sie unter [www.fachanwaltskanzlei-brandenburg.de] sowie auf [Facebook] oder [Instagram] .

Hier gehts per [Klick ] zum Meetingpoint-Artikel.

Geblitzt am 28.10.2020 in der Steinstraße in Brandenburg an der Havel? Bußgeld vermeiden!

Sat, 31 Oct 2020 09:09:02 GMT

Sie sind am 28.10.2020 früh morgens in der Steinstraße geblitzt worden? Sie haben deshalb einen Anhörungsbogen , eine Verwarnung oder einen Bußgeldbescheid von der Bußgeldstelle der Stadt Brandenburg an der Havel erhalten?

Die morgendliche Geschwindigkeitsmessung am 28.10.2020 erfolgte aus dem Auto heraus mit dem Blitzer Traffipax Speedophot .

Beim Aufbau am Straßenrand passieren immer wieder Fehler. Ein erfahrener Verteidiger kann hier ein drohendes Bußgeld , Punkte oder Fahrverbot oft abwenden. Hintergrund ist, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Blitzer Traffipax Speedophot nur dann verwertbar sind, wenn dieser auch ordnungsgemäß eingesetzt wurde. Dazu muss das Gerät in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Gebrauchsanweisung verwendet werden. Bei Verstößen gegen die Bedienungsanleitung können etwaige Messfehler nicht ausgeschlossen werden. Das führt häufig zum Freispruch oder zur Einstellung des Verfahrens .

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht habe ich erhebliche Zweifel, dass die Vorgaben der Gebrauchsanweisung bei der Messung am 28.10.2020 in der Steinstraße tatsächlich eingehalten wurden. Melden Sie sich daher frühzeitig, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Bußgeldstelle zugegangen ist.

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Sat, 31 Oct 2020 08:29:24 GMT

Heute mal einige Worte aus der Rubrik "Arbeitsrecht":

Jeden Arbeitgeber trifft gegenüber seinen Arbeitnehmern eine Fürsorgepflicht. Diese ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag. Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Betrieb vermeidbare Schäden für die Arbeitnehmer abzuwehren.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Bundesarbeitsministerium einheitliche Arbeitsschutzstandardregeln für Arbeitgeber herausgegeben. Mit deutscher Gründlichkeit ist dort wie immer alles bis ins Detail geregelt. Umkleide- und Waschräume sind danach so herzurichten, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Dies kann zum Beispiel durch Abstandsmarkierungen auf Fußböden, die Begrenzung der Personenzahl oder eine zeitlich versetzte Nutzung bewerkstelligt werden.

Arbeitgebern ist die Kenntnisnahme der neuen Arbeitsschutz-Standardregeln und deren Umsetzung dringend anzuraten. Sollten trotz Aufforderung gar keine oder nur völlig unzureichende Schutzmaßnahmen getroffen werden, könnten Arbeitnehmer als äußerste Maßnahme die Arbeitsleistung bis zur Behebung des Verstoßes zurückbehalten, ohne den Anspruch auf Vergütung zu verlieren.

Wie verhalte ich mich bei einem Wildunfall?

Tue, 27 Oct 2020 20:21:22 GMT

Auf Futtersuche rasen Wildschweine gern auch durch Innenstädte. Gerade im Herbst ist häufig "die Sau los". Kommt es zu einem Wildunfall, kann der Schaden am Fahrzeug über eine vorhandene Teil- oder die Vollkaskoversicherung reguliert werden. Die Teilkaskoversicherung ersetzt Schäden am fahrenden Fahrzeug, die durch einen Zusammenstoß mit Haarwild (Wildschwein, Reh, Hirsch, Fuchs oder Hase) entstanden sind. Unfälle mit Vögeln sind dagegen bei einigen Versicherern ausgeschlossen.

Läßt sich nicht nachweisen, dass das Fahrzeug durch einen Zusammenstoß mit Wild oder infolge von Ausweich- oder Bremsmanövern beschädigt wurde, bleibt noch die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung. Damit geht allerdings eine Rückstufung in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse und dadurch höhere Beiträge einher.

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht empfehle ich Wildunfälle immer beim zuständigen Jagdpächter zu melden, am einfachsten über die zuständige Polizeidienststelle. Damit das verletzte Tier geborgen werden kann, müssen auch leichte Zusammenstöße umgehend gemeldet werden. Der Jagdpächter kann dann auch eine Bescheinigung über den Unfall zur Vorlage bei der Versicherung ausstellen.

GPS-Überwachung durch den Arbeitgeber

Tue, 27 Oct 2020 20:01:22 GMT

Darf der Arbeitgeber seine Firmenfahrzeuge ständig mittels GPS überwachen?

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (4 A 12/19) sieht hierin einen Verstoß gegen den Beschäftigtendatenschutz und hat einer entsprechenden Ortungspraxis eine Absage erteilt. Das Arbeitsgericht Heilbronn (2 Ca 360/18) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer vom Betrieb die Unterlassung der GPS-Überwachung verlangen kann und drohte dem Arbeitgeber für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 € oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten – zu vollziehen am Geschäftsführer – an. Ohne Einwilligung des Arbeitnehmers könne die Datenerfassung nur durch § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG gerechtfertigt werden. Dies war jedoch unmöglich, weil die dauerhafte Überwachung des Arbeitnehmers nicht notwendig war. Selbst wenn eine GPS-Ortung zur Verhinderung von Diebstahl erforderlich gewesen sein kann, bedürfe es dieser Ortung und Datenerfassung nicht in Bezug auf die Fahrweise und Dauernutzung des Fahrzeuges. Auch den Einwand des Arbeitgebers, dass die Dauerüberwachung für die Verifizierung der Reisekosten erforderlich gewesen sei, ließ das Arbeitsgericht nicht gelten.

Unfallflucht

Tue, 27 Oct 2020 19:48:25 GMT

Nach einem Unfall bloß die Visitenkarte an der Windschutzscheibe zu hinterlassen genügt nicht! Beteiligte - auch Fahrradfahrer oder Fußgänger - müssen am Unfallort die notwendigen Feststellungen zur Person, zum Fahrzeug und zur Art der Beteiligung ermöglichen.

Dazu muss man sich als Unfallbeteiligter zu erkennen geben und Name, Anschrift und soweit bekannt, die Kfz-Haftpflichtversicherung mitteilen. Hingegen besteht keine Pflicht, vor Ort an der Aufklärung des Unfalls mitzuwirken. Ist keine festellungsbereite Person anwesend, muss man eine angemessene Zeit am Unfallort warten. Erst dann darf man den Tatort verlassen, muss jedoch unverzüglich nachträglich die Feststellung der Angaben (z.B. gegenüber der Polizei) ermöglichen.

Klingelt die Polizei bei Ihnen, wurden Sie bereits als Halter ermittelt und werden als Beschuldigter betrachtet. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht empfehle ich Ihnen, in dieser Situation gegenüber der Polizei vorerst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Der Beschuldigte darf vor einer Stellungnahme zunächst Rücksprache mit einem Anwalt nehmen. Eigene Angaben gegenüber der Polizei - insbesondere dazu, wer das Fahrzeug geführt hat - sind oft nachteilig. Es drohen Geldstrafe, Punkte in Flensburg und Fahrverbot. Auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Regress der Versicherung ist möglich.

Wer eine Anhörung oder eine Vorladung erhält oder sonstwie Kenntnis davon erhält, dass Ermittlungen wegen Unfallflucht laufen, sollte sich daher umgehend fachanwaltlich beraten lassen. Auch in vermeintlich aussichtslosen Fällen lässt sich durch einen erfahrenen Verkehrsanwalt das Schlimmste oft noch vermeiden.

Unfall aufgrund Sichteinschränkung

Tue, 27 Oct 2020 17:40:34 GMT

Autofahrer können sich nach einem Unfall mit einem Fußgänger oder Radfahrer nicht auf Sichteinschränkung durch Sonnenblendung berufen.

Ebenso wie bei Nebel, Schneefall oder Regen ist die Geschwindigkeit gemäß § 3 der Straßenverkehrsordnung auch bei tiefstehender Sonne den Sicht- und Wetterverhältnissen anzupassen. Wer also aufgrund der Sonnenblendung die Strecke, die er befahren will, nicht uneingeschränkt einsehen kann, muss sein Tempo so weit reduzieren, dass er auf der überblickten Strecke jederzeit anhalten kann. Nötigenfalls ist sogar Schrittgeschwindigkeit oder Anhalten erforderlich.

Ob das Tempo vor dem Unfall den Sichtverhältnissen angepasst war, wird im Gerichtsprozess - ebenso wie ein etwaiges Mitverschulden des Fußgängers oder Radfahrers - meistens durch ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten - geklärt. In Verkehrsstrafsachen empfiehlt sich schon im Vorfeld die zeitnahe Einbeziehung eines öffentlich bestellten und vereidigten Gutachters für Verkehrsunfälle, insbesondere wenn es dabei um schwere Verletzungen oder gar Tötung geht. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt diese regelmäßig die Kosten für ein solches Gutachten zur Verteidigung gegen den Tatvorwurf der fahrlässigen Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung.

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht stehe ich Ihnen gern für eine anwaltliche Beratung zur Verfügung und leite alle nötigen Schritte für Sie ein.

Haustiere im Auto

Tue, 27 Oct 2020 17:40:34 GMT

In Brandenburg stehen die Herbstferien vor der Tür. Für viele Familien ist durch die Corona-Pandemie Urlaub in Deutschland erste Wahl und zur Familie gehört selbstverständlich auch der geliebte Vierbeiner.

Wer sein Haustier mit auf Reisen nehmen möchte, muss es im Auto ausreichend sichern. Es gibt zwar keine Anschnallpflicht für Hund und Katze. Da Haustiere jedoch rechtlich als „Ladung“ gelten, müssen sie so gesichert werden, dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt und die Insassen nicht gefährdet werden. Bei einem Unfall können "Pfiffi & Co." leider schnell zu gefährlichen Wurfgeschossen werden. Werden sie durch die Windschutzscheibe geschleudert, kann dies - neben dem emotionalen Schmerz - auch versicherungsrechtlich zu Problemen führen. Wer mit einem ungenügend gesicherten Tier in eine Verkehrskontrolle gerät, riskiert ein Bußgeld von 35 Euro. Führte die fehlende Sicherung zu einer Gefährdung, sind ein Punkt in Flensburg und 60 Euro Bußgeld fällig. Kommt es gar zu einer Sachbeschädigung, erhöht sich die Geldbuße auf 75 Euro. Abgesehen davon sollte kein Tierfreund sein Haustier durch unzulässige Transportbedingungen gefährden.

Am sichersten ist Ihr vierbeiniger Begleiter in einer Transportbox, sofern diese tiergerecht angebracht ist und ausreichend Platz in Ihrem Auto vorhanden ist. Auch spezielle Sicherungs-Geschirre und/oder Sicherheitsgurte können in Abhängigkeit zum Vierbeiner gute Dienste leisten.

Kündigung

Mon, 26 Oct 2020 17:40:34 GMT

Für die meisten Arbeitnehmer ist ihr Job die Existenzgrundlage. Das Kündigungsschutzgesetz, soll vor übereilten und sozial ungerechtfertigten arbeitgeberseitigen Kündigungen schützen und annehmbare Lösungen schaffen.

Voraussetzung für eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist u.a., dass der Arbeitnehmer an keinem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens, auch nach zumutbaren Umschulungs-und Fortbildungsmaßnahmen oder zu anderen Vertragsbedingungen, mit denen sich der Arbeitnehmer einverstanden erklärt hat (Änderungsvertrag) weiter beschäftigt werden kann.

Auch aus anderen Gründen kann eine arbeitgeberseitige Kündigung rechtsunwirksam sein, z. B. wenn sie wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen wird, sittenwidrig ist oder gegen Treu und Glauben verstößt.

Mit meinem Interessenschwerpunkt " Arbeitsrecht " stehe ich Ihnen gern für eine rechtsanwaltliche Beratung zur Verfügung. Bei arbeitsrechtlichen Fragen, kontaktieren Sie mich bitte sofort! Eine Kündigung muss innerhalb einer Woche zurückgewiesen werden, wenn sie formale Fehler aufweist. Die Frist für eine Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Ich berate Sie gern zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten und leite alle nötigen Schritte ein – egal ob für Sie die Weiterbeschäftigung oder der "goldene Handschlag" im Fokus steht.